Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop topfeinschmecker.com mit dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Verkäufer“) abschließt. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschießt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich vereinbart.

2. Vertragsschluss

Die im Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Auswahl der gewünschten Waren und Durchlaufen des elektronischen Bestellprozesses durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen. Sofern mehrere Annahmealternativen vorliegen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abgabe der Bestellung in Textform übermittelt. Die AGB können vom Kunden jederzeit auf der Website des Online-Shops eingesehen und gespeichert werden.

3. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt der Ware. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen gesetzlicher Frist zurückzuzahlen. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen gesetzlicher Frist ab dem Tag, an dem er den Widerruf mitteilt, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Bei Waren, die aus Gründen der Gesundheit oder Hygiene versiegelt geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Bei leicht verderblichen Waren oder Waren mit einem kurzen Haltbarkeitsdatum kann das Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen sein.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile. Zusätzlich anfallende Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess gesondert mitgeteilt. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unmittelbar mit Vertragsschluss, sofern nicht anders vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsarten für bestimmte Lieferadressen oder Bestellwerte auszuschließen.

5. Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt über geeignete Versanddienstleister. Sofern in der Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, sind alle Artikel zur Lieferung verfügbar, sofern sie zum Zeitpunkt der Bestellung auf Lager sind. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Beförderer übergeben wurde, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Beförderer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagerhauses des Verkäufers auf den Kunden über. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen und den Kaufvertrag aufzulösen.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Verkäufer haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Lebensmitteln und verderblichen Waren sind Mängel unverzüglich nach Erhalt der Ware gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Sachen zwei Jahre ab Gefahrübergang. Eine über die gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

8. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

9. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher gilt diese Gerichtsstandvereinbarung nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.